Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Grundsatz

 

Alle unsere Angebote und Leistungen sind ausschließlich an natürliche und juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften lt. § 14 BGB gerichtet. Private Endverbraucher lt. § 13 BGB sind von der Nutzung unserer Angebot ausgeschlossen. Jeder Besteller bestätigt automatisch mit seiner Bestellung, ausschließlich zu gewerblichen Zwecken, und nicht zur privaten Verwendung, zu handeln.

2. Angebote/Auftragsannahme

Im Internetshop dargestellte Produkte sind unverbindliche Angebote, und nicht vergleichbar mit einem rechtlich bindenden Angebot. Eine jede Bestellung wird mit der Unterzeichnung des Auftrages bzw. mit Absendung der Bestellung per Internet ohne Unterzeichnung für den Besteller rechtsverbindlich. Die Annahme eines Auftrages des Kunden bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer. Die Schriftform gilt als gewahrt, wenn unter Bezugnahme auf die Bestellung des Kunden eine Bestätigung durch den Lieferer erfolgt, wobei die Übermittlung per Fax ausreichend ist. Hat der Kunde Einwände gegen die Bestätigung des Auftrages, sind diese unverzüglich geltend zu machen. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.
Der Widerruf einer getätigten, und von uns bestätigten, Bestellung und die Rücknahme von bestellter bzw. gelieferter Ware sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenso der Umtausch.

3. Lieferzeit

Die Festlegung einer definierten Lieferzeit bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern bzw. der ausdrücklichen Bestätigung durch den Lieferer. Der Lieferer gerät erst dann in Verzug, wenn der Kunde nach Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist ihm schriftlich eine Nachfrist von mindestens 15 Werktagen gesetzt hat. Vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände können bei Terminüberschreitung nicht angelastet oder Ansprüche daraus abgeleitet werden. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, für welche die nicht Lieferer zu vertretenden Umstände vorliegen. Dauern diese Hinderungsgründe länger als 3 Monate können die Vertragspartner vom Vertrag kostenfrei für den Umfang der noch offenen Lieferung zurücktreten. Der Lieferer ist verpflichtet, die von ihm nicht zu vertretenden Umstände den Kunden und deren Dauer, soweit dies möglich anzuzeigen.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. Werk zuzüglich der entsprechenden Transportkosten, oder frei Lieferanschrift (Bordsteinkante) bei Überschreitung der Frachtfreigrenze (ausgenommen Inseln u. a. Sondergebiete, bei denen in jedem Fall Transportkosten anfallen). Teillieferungen sind zulässig. Sie gelten als selbstständige Lieferungen.
Die Lieferzeit beginnt, wenn der Besteller alle notwendigen Voraussetzungen für die entsprechende Auftragsausführung geschaffen hat.
Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers. Sie ist sofort bei Annahme, noch in Anwesenheit des Zustellers, auf Transportschäden zu prüfen. Nicht sofort angezeigte Transportschäden können nicht anerkannt werden.

5. Beanstandungen

Beanstandungen müssen sofort, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich gegen den Lieferer geltend gemacht werden. Die gleiche Frist gilt für ausgeführte Reparaturen und sonstige erbrachte Leistungen. Eine Anerkennung der angezeigten Beanstandungen als Mängel Bedarf der Schriftform. Erfolgt eine Bestätigung nicht innerhalb 14 Tage, gilt die Beanstandung als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Vertragspartner nicht eine längere Prüfungsfrist oder anderes schriftlich vereinbaren. Eine Einstellung von Zahlungen wegen Beanstandungen ist nicht zulässig, wenn es sich um geringfügige Mängel handelt. Für die Dauer des Zahlungsverzuges besteht ein Anspruch zur Behebung von Mängeln nicht, es sei denn, es tritt eine Unverhältnismäßigkeit der gegenüberstehenden Ansprüche ein.

6. Aufstellen, Anschluss, Montage

Eintransport, Aufstellung, Anschluss und Montage sind Sache des Kunden und von diesem unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften, der Anleitung und Hinweise des Herstellers bzw. Lieferers auf eigene Kosten und Gefahr vorzunehmen. Anschlussvoraussetzungen sind Sache des Kunden.
Soll die Aufstellung, der Anschluss und die Montage vom Lieferer ausgeführt werden, ist dies besonders zu vereinbaren. Die dazu erforderliche Baufreiheit hat der Kunde zu gewährleisten. Fehlt die Baufreiheit, oder können die Leistungen nicht am vereinbarten Liefer-/Montagetag erbracht werden, weil die Anschlussvoraussetzungen fehlen, erfolgt die Berechnung der dadurch bedingten Aufwendungen durch den Lieferer an den Kunden.

7. Zahlungen 

Zahlungen werden entsprechend der gewählten Zahlart ohne Abzug und innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist fällig. Bei Rechnungslegung sind Zahlungen einschließlich der ausgewiesenen Mehrwertsteuer auf das Konto 19 340 0027 bei der Volksbank Mittweida (BLZ 870 9 6124)  zu leisten. Leistet der Kunde innerhalb der Frist nicht, gerät er, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, in Verzug. Vom Zeitpunkt des Verzuges ist der geschuldete Betrag entsprechen den gesetzlichen Regelungen, beginnend ab dem ersten des Folgemonats des Eintritts des Verzuges zu verzinsen. Bei vereinbarter Ratenzahlung wird der Gesamtbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist bzw. das Vergleichs- oder Konkursverfahren gegen ihn beantragt bzw. eröffnet ist. Soweit der Besteller nicht ausdrücklich bestimmt, auf welche Verbindlichkeit er Zahlung leistet, ist die Firma F. Münz berechtigt, diese Bestimmung zu treffen. Barzahlungen können mit befreiender Wirkung nur an den Lieferer geleistet werden. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllung angenommen. Entstehende Diskontzinsen, Spesen usw. fallen dem Kunden zur Last.

8. Garantie /Gewährleistung

Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag der Anlieferung, bei Einbau, Montage oder Aufstellung durch den Lieferer mit dem Tag der Fertigstellung, grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten für Unternehmer. Die Garantie beträgt 6 Monate. Garantie nur auf Teile, nicht auf Fahrzeit und Arbeitszeit.
Alle von Herstellern bzw. uns beliefernden Großhändler übernommenen Gewährleistungs- und Garantiepflichten haben in jedem Fall vor den o.g. Vorrang, und sind automatisch mit einer Bestellung wirksam. Muss, aus welchen Gründen auch immer, die Sache in die Firma des Verkäufers gebracht werden, so gehen in jedem Fall Hin- und Rücktransport auf Rechnung des Kunden. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Fehlbedienung, Fremdeingriffe, Schäden durch mangelnde Wartung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Montage- bzw. Anschlussarbeiten oder übermäßiger Beanspruchung entstanden sind, und Schäden welche durch äußere Einwirkungen entstanden sind. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, die einem besonderen Verschleiß unterliegen, wie Dichtungen, Glas- und Porzellanteile, Kontrolllampen u.ä. Ferner haften wir nicht für Folgeschäden, die durch eine gestörte Funktion unserer Ware entstehen. Die Garantiefrist wird durch eine Instandsetzung oder Ersatzeillieferung nicht erneuert oder verlängert. Ausgetauschte, ersetzte Teile oder Geräte gehen in unser Eigentum über. Für gebrauchte Geräte besteht kein Gewährleistungsanspruch. Garantieleistungen werden grundsätzlich unter Vorbehalt erbracht. Sollte sich eine Garantieleistung nach Auftragsannahme bzw. während der Ausführung als nicht gerechtfertigt erweisen, so trägt der Leistungsempfänger bzw. der Besteller/Auftraggeber die entstandenen Kosten.
Sofern Entlüftungsanlagen an Abluftkanäle oder einen Kamin angeschlossen werden, ist eine Garantie für eventuell auftretende Geruchsbelästigung, Geräusche oder anderweitige Auswirkungen wie z.B. verminderte Abluftleistung ausgeschlossen. Die Garantie beschränkt sich ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit des Aggregates. Die bautechnischen Anforderungen für eine Be- bzw. Entlüftung und Brandschutzanforderungen sind vom Kunden zu erfüllen.

9. Haftung

Bei Anlieferung, Aufstellung und Montage haftet der Lieferer für Schäden nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Dritte, die bei der Anlieferung und Montage mitwirken, die nicht beim Lieferer beschäftigt sind, ist die Haftung des Lieferers ausgeschlossen. Die Haftung wird auf den unmittelbaren Schaden unter Ausschluss von Schäden durch Nutzungs- und Gewinnausfall der Höhe nach auf die Deckungsgrenze des Lieferers begrenzt.

10. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten, einschließlich der installierten Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers. Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht berechtigt, die Sachen zu verkaufen, verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle gerichtlicher Pfändung hat der Kunde darauf hinzuweisen und den Lieferer sofort telefonisch und nachfolgend schriftlich zu benachrichtigen.

11. Transportversicherung

Der Lieferer ist berechtigt, Versicherungsprämien für Transportversicherungen dem Kunden für die zu liefernde Ware zu berechnen.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Chemnitz bzw. das für Rossau zuständige Gericht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nur für Kaufleute.

12. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB’s unwirksam sein oder werden, so bleiben alle anderen Bedingungen davon unberührt.
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 

 


Bankverbindungen

Volksbank Mittweida                                
BIC: GENODEF1MIW                                  
IBAN: DE64870961240193400027            
Konto 19 340 0027                                    
BLZ 870 9 6124